Gesetzgebendes Verfahren ist nun auf dem Weg

Damit scheint die NIS2 nun tatsächlich auch durch den Beschluss in Bewegung zu kommen und die Gesetzgebung ist auf dem Weg.

Wie geht es jetzt weiter?
Erst kommen jetzt die Lesungen im Deutschen Bundestag, dann Vorlage Bundesrat und dann die Unterschrift des Bundespräsidenten. Was die Fristen angeht, so gibt es nach wie vor noch keine klare Aussage, aber ich denke das es zum 17.10 vom Bundespräsidenten ratifiziert wird. Ggf. auch früher.

2 Likes